Der Irak-Krieg verstößt gegen das Völkerrecht

Am 20. März haben die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien, unterstützt von einer kleinen Riege von „Willigen“, einen Angriffskrieg gegen den Irak begonnen. Die Begründung der Bush-Regierung für diesen Krieg ist zweifelhaft. Beweise wurden teilweise gefälscht, eine Zusammenarbeit zwischen dem Diktator Saddam Hussein und den Terroristen von Al Quaida ist  nicht nachgewiesen. Niemand mag Bush den verzweifelten Kampf für die Menschenrechte glauben. Ein Menschenrecht auf Öl jedenfalls ist unbekannt. Öl ist aber offenbar das einzig wirkliche Interesse, das für die Bush-Administation zählt.

Die Regierung der USA hat zu keinem Zeitpunkt die Arbeit der UNO-Inspektoren und deren Berichte wirklich ernstgenommen und die Anschläge auf das World Trade Center im Zusammenhang mit der Irak-Krise propagandistisch missbraucht.

Ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet Angriffskriege. Ein Krieg, der nicht durch die UN legitimiert wurde, verstößt gegen das Völkerrecht. Das interessiert die USA offenbar überhaupt nicht. Wer in Deutschland einen solchen Krieg duldet oder auch nur indirekt unterstützt, macht sich der Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80 Strafgesetzbuch) schuldig. Wer in öffentlichen Reden einen solchen Krieg unterstützt, gut heißt oder zu seiner Unterstützung aufruft, verstößt gegen § 80a des Strafgesetzbuches (Aufstachelung zum Angriffskrieg), auch wenn dies in Amerika oder im Bundestag geschieht.

Die Schwächsten trifft es am härtesten

Auch dieser Krieg wird — mögen die Waffen auch noch so „chirurgisch“ wirken — Tausende Menschen das Leben kosten. Die ohnehin schon katastrophale Versorgungslage wird zu weiteren Opfern, insbesondere unter Kindern und alten Menschen, führen. Schätzungen reichen von bis zu 500 000 Toten.

Zur Situation im Irak:

Saddam Hussein ist zweifellos ein Menschen verachtender Diktator. Im Irak kommt es ständig zu Unterdrückung und Verfolgung von Oppositionellen, besonders von Schiiten und Kurden, und laut amnesty international sogar zu Hinrichtungen.

Weder die Verschlechterung aller Lebensverhältnisse im Irak durch das Wirtschaftsembargo, noch der letzte Irakkrieg selbst haben den Diktator aus dem Sattel geworfen, sondern seine Position im Land gestärkt. Ein Beweis dafür, dass schon der Krieg vor 12 Jahren keine Lösung gebracht hat.

Seit 1991, seit das u. a. von den USA einst aufgerüstete Regime Saddam Husseins als Werkzeug gegen den Iran ausgedient hatte, ist das Land ständigen Bombardierungen ausgesetzt.  Die Gesamtzahl der Opfer liegt bislang weit über einer Million Menschen.

Nach Angaben des ehemaligen UN-Koordinators für Irak, des Deutschen Hans von Sponeck, starben zwischen 1998 und 2000 mehr als 500 000 Kinder wegen verschmutzen Wassers, fehlender Medikamente und Unterernährung. Laut Angaben des Kinderhilfswerks der UN (UNICEF) sterben monatlich 5 000 bis 6 000 Kinder an den Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak.

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland wollen wir zur akuten Kriegsgefahr nicht schweigen.

Wir fordern:

• Den sofortigen Stopp aller Militäraktionen

• Keine Unterstützung der Kriegsparteien

• Sofortige humanitäre Hilfe für die betroffene Zivilbevölkerung im Irak und die Beendigung aller Sanktionen

Wir appellieren an die Bundesregierung:

 Halten Sie an der Politik friedlicher Konfliktlösung fest!

Wir rufen die Menschen unserer Region auf, sich jeder Form der Kriegstreiberei gegen Irak oder andere souveräne Staaten und Völker zu widersetzen. Nehmen Sie an Mahnwachen und Aktionen gegen den Krieg im Irak teil. Setzen Sie ein persönliches Zeichen des Friedens, indem Sie z.B. an jedem Donnerstag eine brennende Kerze ins Fenster stellen.